Version 2.2 vom 11.04.2005
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Privatleuten (Verbraucher i. S. § 13 BGB) und Geschäftsleuten (Unternehmer i. S. § 14 BGB). Soweit für Verbraucher und Unternehmer unterschiedliche Bedingungen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Telefonische Auskünfte sind unverbindlich und erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Briefform annehmen. Ein Kaufvertrag kommt auch dann zustande, wenn die von Ihnen bestellte Ware ausgeliefert wurde. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die automatisch generierte E-Mail-Bestellzusammenfassung keine Auftragsbestätigung ist. Die Bestellzusammenfassung ist lediglich die Zusammenfassung Ihrer uns mitgeteilten Daten. Für die Beschaffenheit der zu liefernden Ware ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich. Weicht die Bestätigung des Kaufvertrages von der Bestellung ab, ist die Bestätigung zum Abschluss eines wirksamen Vertrages rückzubestätigen. Die Rückbestätigung muss dabei nicht auf die gleiche Weise wie die Bestellung oder die Bestätigung erfolgen. Im Falle der Bestellung der Waren vor der Bestätigung wird vor der Bestätigung in einer dem entsprechend eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise der Endpreis, einschließlich Versandkosten etc. sowie andere Preisbestandteile benannt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde behalten wir uns die Lieferung technisch verbesserter Artikel oder solcher vor, die nur unwesentlich von der Bestellung abweichen. Unsere Preise verstehen sich ab Lager. Kosten für Verpackung und Fracht gehen zu Lasten des Käufers.
Alle auf unserer Internetseite angegebenen Preise sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Transportkosten ab Lager der Himmelsbach Computer GmbH. Die gültigen Transportkosten entnehmen Sie bitte folgender Webseite: http://www.ipc-computer.de/shipping.php Es gelten jeweils die im Webshop bei der Himmelsbach Computer GmbH zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung angegebenen Preise (tagesaktuelle Preise)
Bei Vorliegen einer durch uns zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind ausdrücklich ausgeschlossen, ausgenommen, den Verkäufer trifft an der Lieferverzögerung vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden. Sollten wir eine bestimmte Ware nicht liefern können, er halten Sie eine sowohl preislich als auch qualitativ gleichwertige Ware. Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich, welche die Funktion und Qualität eines Artikels verbessern, bleiben vorbehalten. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Diese Angaben stellen keine Garantieerklärung dar, die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bleiben jedoch unberührt.
Falls nichts Abweichendes vereinbart wird sind Zahlungen sofort ohne jeden Abzug bei Lieferung der Ware fällig. Der Käufer muss den Kaufpreis, auch für Teillieferungen, grundsätzlich sofort per Nachnahme, Kreditkarte oder bar bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, vor Lieferung der Ware Sicherheitsleistung oder Vorkasse zu verlangen. Im Weigerungsfalle des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zum Schadensersatz gegenüber dem Käufer verpflichtet. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, fällige Lieferungen bis zur Zahlung zurückzuhalten, auch wenn es sich um die Erfüllung anderer Verträge handelt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wir leisten ab Lieferdatum für die Dauer von zwei Jahren die gesetzlichen Gewährleistung. Davon ausgenommen sind Verbrauchsmaterialien sowie Produkte, die eine allgemein anerkannte geringere Gewährleistungsfrist haben. Für alle während dieser Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware haben Sie die Wahl auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Hiervon unberührt bleibt eine Garantieverpflichtung, bei Garantieleistungen handelt es sich immer um eine Herstellergarantie. Garantieansprüche müssen daher gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden, die Einzelheiten ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der gelieferten Ware beigefügt sind. Wir weisen darauf hin, dass die Garantie, soweit eine Garantieverpflichtung besteht, unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen besteht. Bei begründeten Gewährleistungsansprüchen des Käufers leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung. Der Verkäufer hat auch das Recht, Gewähr durch Reparatur oder Ersatz von Teilen zu leisten. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig, schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall des wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware können wir Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Überprüfung der Ware zurückzuführen ist.
Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Himmelsbach Computer GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht von uns abgegebenen Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Himmelsbach Computer GmbH beruhen, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn durch den Käufer oder einen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden oder Bauteile oder Geräte, die unter die EMV-Richtlinie fallen, zusammen mit Produkten eingesetzt werden, die nicht CE gekennzeichnet sind und hierdurch ein Mangel entsteht. Der Käufer ist immer alleine für die Datensicherung verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter die Daten grob fahrlässig oder vorsätzlich lösch.
VIII. Rückgaberecht und Rückgabebelehrung
Dem Käufer wird, sofern er als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist, ein Widerrufsrecht eingeräumt. Der Käufer kann ohne Angabe von Gründen die gelieferte Ware innerhalb von 2 Wochen zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Sollte die Ware nicht paketversandfähig sein, kann die Rückgabe auch dadurch erfolgen, dass Sie das Rücknahmeverlangen per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Ware rechtzeitig abgesendet oder das Rücknahmeverlangen rechtzeitig erklärt wurde. Sollte der Käufer von seinem Rückgaberecht gebrauch machen wollen, wird darum gebeten, zunächst den Kundenservice der Fa. Himmelsbach Computer GmbH zu kontaktieren. Dies ermöglicht die Aufnahme einiger Informationen, die für beide Seiten die schnellstmögliche Bearbeitung ermöglicht.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen richten Sie bitte an: Himmelsbach Computer GmbH, Tretenhofstraße 25, 77960 Seelbach, Deutschland
Telefon: +49 (0)7823-9600-25; Telefax +49 (0)7823-9600-21; E-Mail: info@ipc-computer.de
Im Falle einer wirksamen Rückgabe wird der Kaufvertrag hinfällig. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Bei Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40,00 Euro beträgt, muss der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Rücksendung muss frei an uns eingesandt werden. Die Portokosten für die günstigste Rücksendung werden wir nach sachlicher und rechtlicher Prüfung wieder an Sie rückvergüten. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen für Waren, die nach den Spezifikationen des Käufers gefertigt wurden sowie bei Software oder Datenträgern, die vom Käufer entsiegelt wurden.
Wird die bestellte Ware im Rahmen eines sogenannten Probegebrauchs von dem Käufer eingesetzt (genutzt) und innerhalb der Widerrufsfrist wieder zurückgegeben, behalten wir uns die Geltendmachung eines Ausgleichs des entsprechenden Nutzungswertes vor wobei eine Wertminderung nicht angesetzt wird.
Sämtliche Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises und aller sonstigen bei Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes des Vorbehaltswertes mit Zinsen an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ergibt sich aus dem Rechnungsbetrag. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Verzug des Käufers die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Rückgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag es sei denn, der Rücktritt wird ausdrücklich erklärt.
Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu speichern, sichern jedoch zu, dass wir diese Daten grundsätzlich vertraulich behandeln. Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bonitätsprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung gegebenenfalls an andere Dienstleistungsunternehmen sowie gegebenenfalls an die Schufa und andere Wirtschaftsinformationsdienste weitergegeben. Selbstverständlich werden wir bei der gesamten Datenverarbeitung die gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen und selbstverständlich auch auf Ihre schutzwürdigen Belange achten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Der Käufer ist damit einverstanden, dass ihm die von uns zu übermittelnden Daten (wie z.B. die Bestätigung der Bestellung) auch per E-Mail übertragen werden können.
Die Vertragsbeziehungen unterliegen bei Beziehungen mit ausländischen Kunden deutschem Recht. Bei Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten ist Gerichtsstand der Gerichtsbezirk Lahr.